Willenserklärung

Praktische Beispiele aus der Medienlandschaft

• Die Gemeinden Schwanau und Gerstheim haben eine Willenserklärung unterzeichnet.

• Das Referendum ist nicht bindend, sondern lediglich eine politische Willenserklärung.

• Das Ritual, aus der Summe von Wahlergebnissen eine politische Willenserklärung der Wähler herzuleiten, mag mathematisch naheliegen.

• Das BGB wird nun verschärft mit einem Verbot innerhalb von AGB, für Willenserklärungen eine strengere Form als Textform zu verlangen.

• Die geplanten Einsparmaßnahmen der Bundesregierung, die teilweise auf Willenserklärungen beruhen, werden zur Farce.

• "Ich habe eigens angeordnet, dass alles für eine freie Willenserklärung des Volkes getan wird", erklärte er.

• An mündliche Willenserklärungen von Patienten zur Behandlung am Lebensende müssten hohe Anforderungen gestellt werden.

• Allgemeine Willenserklärungen reichen nicht aus.

• Seit 25 Jahren fällt die "Euregio Maas-Rhein" in lokalen Schlagzeilen überwiegend mit festlichen Willenserklärungen auf.

• Natürlich gehe es zum jetzigen Zeitpunkt nur um eine "unverbindliche Willenserklärung".

• Amerika versteht sich als Labor für eine Demokratie, der man per Willenserklärung beitreten kann, egal, wie divers die Herkunft war.

• Sörensen hat in Dortmund nur eine Willenserklärung abgegeben, doch die ist ohne medizinischen Check wertlos.

• Es sind mehr oder weniger politische Willenserklärungen, die symbolischen Charakter haben.

• Die jetzige Unterzeichnung ist bislang nur eine politische Willenserklärung Pekings.

• Ob sich diese Willenserklärung auch in der Praxis bewährt, wird die Zukunft zeigen.

Buchstabiertafel

Scrabble

Vorkommnisse im Sprachwörterbuch

An­fech­tung:

vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, eine mit einem als relevant anerkannten Irrtum behaftete oder falsch übermittelte oder durch widerrechtliche Drohung oder Täuschung veranlasste Willenserklärung durch einseitige Erklärung rechtlich zu vernichten

Arg­list:

Bürgerliches Recht: (mindestens bedingter) Vorsatz bezüglich einer Täuschungshandlung, der Erregung eines Irrtums und der daraus resultierenden Abgabe einer Willenserklärung

arg­lis­ti­ge Täu­schung:

Recht: Eine arglistige Täuschung ist gegeben, wenn der Täuschende weiß und will, dass der Getäuschte durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird, die er nicht so abgegeben hätte, wenn er die Täuschung durchschaut hätte.

Bo­ten­schaft:

Weiterleitung einer Willenserklärung des Auftraggebers

Ge­schäfts­fä­hig­keit:

Recht: die Fähigkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben, zum Beispiel Verträge zu schließen

Kriegs­er­klä­rung:

einseitige, formlose Willenserklärung an die gegnerische Partei, die den Eintritt des Kriegszustandes ankündigt, sie hat spätestens 24 Stunden nach dem Beginn der ersten Kriegshandlungen zu erfolgen (2. Haager Konferenz)

Sor­ge­er­klä­rung:

rechtliche Willenserklärung eines Elternteils, die elterliche Sorge gemeinsam mit dem anderen Elternteil übernehmen zu wollen, ohne mit diesem Elternteil verheiratet zu sein

Stor­no:

Abgabe einer einseitigen Willenserklärung nach Abschluss eines Kaufvertrages zur Wandelung (Rückgängigmachung) der Vereinbarung

Ver­tre­tungs­macht:

Recht: rechtliche Befugnis des Vertreters, durch eigene Willenserklärungen für den Vertretenen Rechtsgeschäfte vornehmen zu können und diesen damit zu berechtigen oder zu verpflichten

Zu­gang:

das Gelangen einer empfangsbedürftigen Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch diesen