Deutsches Prozessrecht: Unanfechtbarkeit einer Gerichtsentscheidung wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist, wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts oder wegen Fehlens von Rechtsmitteln (formelle Rechtskraft).
Deutsches Prozessrecht:Verbindlichkeit einer Gerichtsentscheidung, die zur Folge hat, dass deren konkreter Inhalt auch über den entschiedenen Rechtsstreit hinaus etwa in nachfolgenden Prozessen maßgeblich ist (materielle Rechtskraft).
Begriffsursprung
Determinativkompositum aus den Substantiven Recht und Kraft mit dem Fugenelement -s.
Deklination (Fälle)
Singular
Plural
Nominativ
dieRechtskraft
—
Genitiv
dieRechtskraft
—
Dativ
derRechtskraft
—
Akkusativ
dieRechtskraft
—
Beispielsätze
Ein Prozessurteil ist nur der formellen Rechtskraft fähig.
Praktische Beispiele aus der Medienlandschaft
Denn die Erbberechtigung erlosch erst mit Rechtskraft der Scheidung.
Eine Entscheidung über die Gewährung der Belohnung erfolgt nach Rechtskraft und unter Ausschluss des Rechtsweges.
Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, es war der 9. Februar, hatte der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt.
Die Einigung habe Rechtskraft für alle Bundesländer Deutschlands.
Damit hat das Paket, das zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, Rechtskraft.
Ab Rechtskraft der Scheidung stehe ihr dagegen kein Unterhalt mehr zu.
Da er aber Beamter ist, ist er mit Rechtskraft des Urteils ohne Ruhegehaltsansprüche entlassen.
Damit es so weit kommt, muss das Urteil allerdings in Rechtskraft erwachsen.
Das Urteil ist vor zwei Wochen ergangen und erlangte am Montag Rechtskraft.
Deshalb erwächst dem Urteil nun die Rechtskraft.
Die fünf Mitangeklagten dagegen wurden bis zur Rechtskraft des Urteils von der U-Haft verschont.
Möglichst bald nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls sollte auch der Vollzug folgen.
Das Gericht ordnete an, die Haftverschonung für Torben P. bis zur Rechtskraft des Urteils unter Auflagen aufrecht zu erhalten.
Die Barquote soll fünf Prozent betragen und binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der Sanierungsplanbestätigung ausgeschüttet werden.
Der Erwerb findet nach Rechtskraft des Insolvenzplans statt'.
Nach Rechtskraft würden für das Gebiet bisher geltende Festsetzungen außer Kraft treten.
Nach Rechtskraft des Urteils kann der Vater innerhalb von zwei Jahren (§ 1600b BGB) erneut Anfechtungsklage erheben.
Und nach Rechtskraft des Urteils hat Peter Hartz kein Aussageverweigerungsrecht mehr.
Zunächst einmal hat es nur für die Infomatec-Aktionäre Rechtskraft, die in dem BGH-Verfahren beteiligt waren.
Maßmann bleibt bis zur Rechtskraft des Urteils, das abermals angefochten werden kann, auf freiem Fuß.
"Es ist vollbracht", sagte er um 10.25 Uhr, "wir sind bereit, sofort loszulegen, wenn der Beschluss Rechtskraft hat."
Sie durfte erst nach Rechtskraft des Urteils ausgezahlt werden.
Das Machtspiel hat dafür gesorgt, dass in diesem Jahr das Gesetz wohl keine Rechtskraft mehr erhält.
Das Urteil hat freilich noch keine Rechtskraft.
Mehmet könne nicht vor Rechtskraft des Urteils nach Deutschland einreisen.
"Dadurch gewinnt das Urteil der ersten Instanz Rechtskraft", so Sedlak.
Entscheidungen haben auf jeder Ebene dieselbe Rechtskraft.
Rechtskraft erhielt der BLSV erst am 21. Juni 1946 durch eine Lizenzurkunde der damaligen US-Militärregierung.
Das zweisilbige Substantiv Rechtskraft besteht aus elf Buchstaben und setzt sich wie folgt zusammen: 2 × R, 2 × T, 1 × A, 1 × C, 1 × E, 1 × F, 1 × H, 1 × K & 1 × S
Das Alphagramm von Rechtskraft lautet: ACEFHKRRSTT
Buchstabiertafel
Entsprechend der deutschen Buchstabiertafel für Wirtschaft und Verwaltung (DIN 5009:2022-06) wird das Wort folgendermaßen buchstabiert:
Rostock
Essen
Chemnitz
Hamburg
Tübingen
Salzwedel
Köln
Rostock
Aachen
Frankfurt
Tübingen
In Deutschland ebenfalls geläufig ist die Buchstabierung nach dem postalischen Buchstabieralphabet von 1950:
Richard
Emil
Cäsar
Heinreich
Theodor
Samuel
Kaufmann
Richard
Anton
Friedrich
Theodor
International ist das englischssprachige ICAO-Alphabet (kein „ẞ“ und keine Umlaute) anerkannt:
Romeo
Echo
Charlie
Hotel
Tango
Sierra
Kilo
Romeo
Alfa
Foxtrot
Tango
Heute vorwiegend nur noch als Funkfeuer in der Luft- und Schifffahrt gebräuchlich ist der Morsecode (auch Morsealphabet oder Morsezeichen genannt):
Das Nomen Rechtskraft entspricht dem Sprachniveau C2 (Sprachniveaustufen nach dem Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen ) und kam im letzten Jahr selten in deutschsprachigen Texten vor. Die Worthäufigkeit ist ungefähr gleichbleibend. Dies hat eine Auswertung mehrerer Millionen Beispielsätze ergeben.
den Prozessbeteiligten zur Verfügung stehendes Instrument, ein Urteil, einen Gerichtsbescheid oder einen Beschluss unter Aufschub des Eintritts der Rechtskraft (Suspensiveffekt) und unter Begründung der Zuständigkeit des im Instanzenzug nächsthöheren Gerichts (Devolutiveffekt) auf seine Richtigkeit in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht überprüfen zu lassen