Bundesrecht

Praktische Beispiele aus der Medienlandschaft

• Die geltend gemachte Verletzung von Bundesrecht erweise sich als unbegründet, so das Bundesgericht.

• Für die Tötung George Floyds sitzt Derek Chauvin bereits in Haft, doch ist auch nach dem Bundesrecht Anklage gegen ihn erhoben worden.

• Die Beschränkung der Modernisierungsumlage per Bundesrecht 2019 etwa habe dazu geführt, dass weniger Modernisierungen durchgeführt werden.

• Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht, dem die Gestaltung des privaten Mietvertragsrechts obliege.

• Nach Bundesrecht sind Konsum und Herstellung weiterhin verboten.

• Auch die Schweiz sieht zur Durchsetzung des Bundesrechts als letzte Möglichkeit eines militärischen Eingriffs gegen Kantone vor.

• Der Kantonsrat will damit zuwarten, bis die Regierung auf der Basis des Bundesrechts eine kantonale Vorlage ausarbeitet.

• Das Bundesrecht schreibe es nicht ausdrücklich vor, heißt es beim Flüchtlingsrat, die Berliner Auslegung sei da besonders restriktiv.

• Es bleibt somit trotz der massiven Zunahme des Bundesrechts genügend Freiraum für die Kantone.

• Das Land und Oberhausen haben Bundesrecht umgesetzt.

• Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht in Einklang.

• Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage ohne Verstoß gegen Bundesrecht abgewiesen (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

• Auch insoweit steht das Urteil des Berufungsgerichts im Einklang mit Bundesrecht.

• Das Land habe "vorsätzlich und schwerwiegend" höherrangiges Bundesrecht missachtet, urteilte das BSG in Kassel.

• Das Problem: das Bundesrecht der USA verbietet jeden Handel mit der Droge.

• Ebenso zu Unrecht rügt die Revision eine Verletzung des materiellen Bundesrechts.

• Fällt die Strafbarkeit unerlaubten Glücksspiels unter Bundesrecht, so unterliegt die Erlaubniserteilung von Glücksspielen den Ländern.

• Beim Artenschutz, Wasserhaushalt und Umweltverfahrensrecht kann künftig also gelten: Landesrecht bricht Bundesrecht.

• Den Ländern im breiten Umfang die Möglichkeit zu geben, vom Bundesrecht abzuweichen.

• Unter Denkmalschutz steht die Gedenkstätte seit 1979, die DDR-Denkmalliste wurde dann nach der Wende in Landes- und Bundesrecht überführt.

Buchstabiertafel

Scrabble