Verbotsantrag

Aussprache

Silbentrennung

Definition bzw. Bedeutung

Begriffsursprung

Deklination (Fälle)

Beispielsätze

• Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme mit auf den Weg gebracht.

• Die Länder waren Mitte Januar in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gescheitert.

• Einiges spricht dafür, dass der Verbotsantrag auch dieses Mal scheitert.

• Das Material im Verbotsantrag der Länder sei "offensichtlich dürftig".

• Einen eigenen Verbotsantrag will sie nicht stellen, wohl aber die Länder bei ihrem Gang nach Karlsruhe unterstützen.

• Aber die Frage Verbotsantrag ja oder nein, ist keine Frage, ob man der NPD nahe steht oder nicht.

• Sie will sich dem Verbotsantrag nur anschließen, wenn er wirklich Aussicht auf Erfolg hat, erklärte Vizeregierungssprecher Streiter.

• Das Landgericht Düsseldorf will an diesem Donnerstag über den neuen Verbotsantrag verhandeln.

• Denn das Problem der V-Leute, die den ersten Verbotsantrag scheitern ließ, ist nach wie vor nicht gelöst.

• Selbstverständlich würden wir einem Verbotsantrag zustimmen.

• Die SPD samt ihrer Länder-innenminister hat einen Vorstoß in Richtung eines neuen Verbotsantrages beschlossen.

• Ablehnend äußerte sich Schäuble aber zu einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD.

• Das Bundesverfassungsgericht habe einen Verbotsantrag erschwert.

• Man muss unterscheiden, ob ein Verbotsantrag erfolgreich sein kann, und andererseits, ob ein Verbot wünschenswert ist.

• Das Risiko ist nach wie vor zu hoch für einen neuen Verbotsantrag.

• Schließlich habe der Bundesrat unter Federführung Bayerns einen eigenen Verbotsantrag eingebracht.

• Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte: "Bayern wird für einen neuen Verbotsantrag in Karlsruhe kein Hindernis darstellen."

• Mahler rechnet nicht damit, dass es einen neuen Verbotsantrag geben werde.

• Schily habe die Länder von Anfang an aufgefordert, in den Verbotsanträgen nur Aussagen zu verwenden, die nicht von V-Leuten stammten.

• In den Verbotsanträgen wird dies als Beleg für die Gewalttätigkeit der NPD aufgeführt.

• Und wie viele von ihnen haben Aussagen für die Verbotsanträge gegen die NPD geliefert?

• Darüber hinaus werden in den Verbotsanträgen so genannte "Behördenzeugnisse" aufgeführt.

• Der Verbotsantrag des Bundes enthält klare Aussagen zur Verfassungswidrigkeit der NPD.

• Der laufende Verbotsantrag in Karlsruhe nehme der NPD nicht das Grundrecht auf Demonstration.

• Über die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wird das Karlsruher Gericht im Februar verhandeln.

• Aber ein Verbotsantrag sei notwendig, "wenn die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot vorliegen".

• Auch die FAZ macht sich über den Verbotsantrag her, allerdings aus gänzlich anderen Gründen.

• Berlin werde aber "ohne Vorbehalte" den Verbotsantrag der Bundesregierung unterstützen.

Übergeordnete Begriffe

• An­trag

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