Regierungsbeschluss

Praktische Beispiele aus der Medienlandschaft

• Parteien sind an Regierungsbeschlüsse nicht gebunden und können gegen diese ein Referendum, das heißt, eine Volksabstimmung, erzwingen.

• Für den Bundeskanzler kann ich nicht sprechen, es ist ja kein Regierungsbeschluss.

• Bitte den Regierungsbeschluss mal ausheben.

• Ziel dieses Regierungsbeschlusses ist verbesserter Gesundheitsschutz.

• Unabhängig von ihrer jeweiligen Form ist eine Fiatwährung ganz einfach ein per Regierungsbeschluss festgelegtes Zahlungsmittel.

• Der Bundestag muss dem Regierungsbeschluss vom Mittwoch allerdings noch zustimmen.

• Für Beträge über 25.000 Euro ist ein Regierungsbeschluss erforderlich.

• Beide Termine hängen mit den Regierungsbeschlüssen im Bereich der Luft- und Raketenabwehrverteidigung zusammen.

• Das schreibt ein Regierungsbeschluss des Landes von 2003 fest.

• Mit dem Regierungsbeschluss der Schuldenbremse geht jetzt das große Feilschen los: Wo soll einspart werden, wer wird zur Kasse gebeten?

• Der Ausländerexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, nannte die Regierungsbeschlüsse halbherzig.

• Die ÖVP wollte der SPÖ einmal mehr keine Erfolge gönnen und beanspruchte so gut wie alle bisherigen Regierungsbeschlüsse für sich.

• Hier zeichnete sich am Montag nach dem Regierungsbeschluss, dem sich Präsident Vaclav Havel anschloss, eine Zustimmung ab.

• Mit dem Regierungsbeschluss vom Mittwoch gehört Deutschland weiter zu den wenigen OECD-Ländern, die keine generellen Gebühren erheben.

• So hört sich zwar der jüngste Regierungsbeschluss, das Eisenbahnministerium in eine AG zu überführen, honorig an.

• Wir müssen 100 Gesetze ändern und mehr als 200 Regierungsbeschlüsse annehmen.

• Die FIFA sei nicht gewillt, heißt es in einer Pressemitteilung, seine Statuten verletzenden Regierungsbeschlüsse zu akzeptieren.

Buchstabiertafel

Scrabble